Jamaika Sondierungsgespräche gescheitert … WHAT???

Also sind die Jamaika Sondierungsgespräche gescheitert, ja? Und alle so WHAAAAAAAAT? Nein Spaß, war klar, dass das nix gibt. Ist doch auch logisch. Wie hätten es denn diese drei bzw. vier Parteien, die im Kern so dermaßen verschieden sind, dass es jeder Beschreibung spottet, auch hinbekommen sollen, eine echte Basis zu finden? Sie haben ja schlicht keine.

Jamaika Sondierungsgespräche

In einer echten Demokratie, in der die Bürgerinteressen Vorrang haben, wäre das übrigens tatsächlich möglich. Aber wenn die eine Seite tatsächlich als der Club deutscher Unternehmer, der sie ist, agiert, die nächsten das Nazi-Programm der AFD-Jäger copy-pasted, die dritten es nicht schaffen, die eigene Selbstgefälligkeit dem politischen Ziel einer Regierungsbildung unterzuordnen und die letzten sich aus reiner Machtgier dermaßen demaskieren (lassen), dass die Stammwählerschaft sich in die selbstgehäkelten Socken übergibt, dann kann daraus nichts werden.

USA, France, Austria, GB …

Im Scheitern der Sondierungsgespräche zeigt sich übrigens nun auch in aller Deutlichkeit das, was man seit mehreren Jahren im Ausland beobachten kann. 50/50 beim Brexit, hauchdünne Mehrheit für Macron nach ewigem Hick Hack, so eben am vierten (Öster)Reich vorbeigeschrammt, Trump auch mit so mittel viel Rückhalt in der Bevölkerung ins Weiße Haus gewählt und dann 13 Komma SONSTWAS Prozent für die AFD …

Das zeigt einerseits die unfassbare Spaltung, die durch die Gesellschaft geht. Ganz viele Leute (diese Wähler Spastis) fühlen sich von praktisch niemandem und schon gar keiner Partei repräsentiert, weil das Gefühl, dass das eh nichts bringt und am Ende sowieso Politik am Bürger vorbei oder gleich ganz gegen ihn betrieben wird, stimmt. Also wird das Extrem gewählt. Sozusagen Hauptsache, es bewegt sich irgendwas, egal in welche Richtung. Auch wenn es noch weiter bergab ist.

Andererseits ist genau diese Uneinigkeit, das, worauf Demokratie eigentlich fußt. Das scheint dieser Tage oft vergessen zu werden. Immer diese Scheiße mit Einigkeit ist das Wichtigste. Das ist schlicht nicht wahr! Es braucht genau diesen Diskurs, diese Uneinigkeit, unterschiedliche und sogar völlig konträre Standpunkte. Aber es braucht eben auch eine gemeinsame Basis, auf der diskutiert wird, denn nur so lässt sich der Kompromiss, der Regierungsbildung und –arbeit in einer Demokratie zwangsläufig sein muss, erreichen.

Keine Basis

Aber genau diese Basis fehlt, weil die Wähler schon keine Gemeinsamkeiten haben, auf die sie sich verständigen könnten. Weil die Lebensrealität eines verbitterten AFDlers CSUlers und die eines körnerfressenden, aber gut situierten Grünenwählers (nur um mal das deutlichste Beispiel zu nehmen), so wenig miteinander zu tun haben. Weil der eine den anderen auslacht, wenn er mit Klimaschutz ankommt und ihm vorschreiben will, doch bitte BIO zu kaufen. Denn dieser karikierte Rechtswähler kauft schon nur No Name-Produkte im Lidl und weiß am 15. trotzdem nicht, wie er noch zwei Wochen was zwischen die Zähne bekommen soll. Ist doch logisch, dass dem Klimaschutz und Außenpolitik am Arsch vorbei gehen. Der will mehr Harz IV, einen anständigen Mindestlohn, für den sich das Aufstehen lohnt, eine Arbeitsagentur, die den Namen verdient und vor allem will der, dass seine Regierung etwas für ihn als Deutschen tut, und nicht für Flüchtlinge.

Andersherum sieht der Körnerfresser das ganze aus einer völlig anderen Perspektive. Der ist nämlich Idealist, der arme Tor. Und der will einen grünen Außenminister, der die deutsche Vorreiterrolle im Klimaschutz (*lol), in alternativen Energien, in ökologischer Landwirtschaft, in einem nachhaltigen Lebensstil exportiert und auf den entsprechenden Konferenzen durchboxt. Aber dessen Kühlschrank ist auch immer gefüllt, verdammte Scheiße.

Diese beiden haben also schon keine gemeinsame Basis und werden einander immer vorwerfen, von echten Leben nichts zu verstehen. Aber diese beiden haben in der Auseinandersetzung nichts zu verlieren. Jetzt haben diejenigen, die die gewählt haben, aber einiges zu verlieren. Die leben nämlich – und zwar buchstäblich – von ihrer Glaubwürdigkeit. Und wenn nun die CSU von ihrer Obergrenze abrückt, um die Grünen als Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stoßen, ist der Bayer kotzig. Kommt die CDU der FDP zu weit entgegen und fängt an von Erneuerung zu brabbeln, sind deren Wähler enttäuscht, weil denen doch im Wahlkampf Stillstand versprochen worden ist. Rücken die Grünen (was sie ja formell sogar getan haben) von der Menschlichkeit, eben keine Obergrenze für Mullamänner einzuführen, ab, ist das so, als würde man einen Kriegseinsatz der Bundeswehr mitbeschließen. Und das finden dann die Ökofutzies wieder voll unknorke. Und – nur der Vollständigkeit halber – wenn die FDP jetzt plötzlich mit Inhalten angeschissen kommt, die über „Lindner ist super“ hinausgehen, drehen doch die Muddies, die den gern als Schwiegersohn hätten, voll am Rad.

Und das, liebe Kinder, ist ein klassisches Patt. Keiner kann sich einen Millimeter bewegen, ohne sich zu verraten. Das kommt dabei raus, wenn man Wahlkampf mit Maximalpositionen machen muss, weil man es mit einer derartig verblödeten Gesellschaft zu tun hat, dass es anders nicht mehr geht, und sich diese Gesellschaft auch noch durch eine völlig verfehlte Sozialpolitik bis in den Kern gespalten hat. Sozusagen Gesellschaftskernspaltung, also wieder ein grünes Thema.

Neuwahlen oder Minderheitsregierung?

Nachdem die Sondierungsgespräche nun also volles Kanonenrohr gegen die Wand gefahren sind und wir genaugenommen die letzten acht Wochen gar keine Regierung hatten, ist die Frage Neuwahlen oder Minderheitsregierung?

Also entweder den Bürger nochmal verarschen und einfach so lange wählen lassen (oder einfach so lange zählen lassen?), bis das bei rumkommt, was man will. Und das, ihr Deppen, ist ja wieder bei jedem was anders, das ist doch gerade euer Problem, ihr Hohlbirnen! Oder eine Regierung bilden, die im Zweifel von der Opposition überstimmt werden kann. Bei der also – und das wäre ja mal krass demokratisch – nur dann Gesetze beschlossen werden, wenn die tatsächlich nicht nur von einer ideologisch geeinten Killerfraktion gut gefunden werden. Dann müsste man Themen ja mal wirklich durchdiskutieren und endlich mal wieder argumentieren, statt nur einen Affentanz für das Phönix Publikum und die Heute Show aufzuführen. Weil man mit einer Idee überzeugen muss, statt einen Stellvertreterkrieg zu führen und nur der parlamentarischen Ordnung und dem eigenen Ego zu Liebe überhaupt spricht. Das könnte doch mal ein Konzept für glaubhafte Demokratie und echte Regierungsarbeit sein.

Oder man lässt die Nummer mit der Regierungsbeildung einfach bleiben, denn so Kacke waren die paar Wochen ohne handlungsfähige Bundesregierung nun auch nicht. Danke für gar nichts, Jamaika!

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